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Das Polizeipräsidium Stuttgart im Hotel Silber

Die Polizei in Württemberg sah sich während der Weimarer Republik vor zwei Herausforderungen gestellt. Zum einen galt es, die Kriminalitätsbekämpfung methodisch und strukturell zu modernisieren. Zum anderen war die Polizei in die politischen Kämpfe verwickelt.

Die Geschichte der Polizei im Hotel Silber begann im Oktober 1928. Das Stuttgarter Polizeipräsidium, bisher hauptsächlich im Neuen Schloss untergebracht, bezog das Gebäude in der Dorotheenstraße 2-4. Es war für die Stadt Stuttgart zuständig, beherbergte aber mit den Abteilungen II (Kriminalpolizei) und IV (Politische Polizei) auch zwei Einrichtungen, die mit landesweiten Kompetenzen und Zuständigkeiten ausgestattet waren. Die Kriminalbeamten und Angestellten dieser beiden Abteilungen, die ihr Handwerk während der Weimarer Republik erlernt hatten, bildeten das personelle Rückgrat der späteren Geheimen Staatspolizei.

Auszug einer Statistik aus dem Jahresbericht der Politischen Polizei für das Jahr 1929

Eine neue Polizei in Württemberg

Die Kriminalpolizei und die Politische Polizei verstanden sich während der Weimarer Republik zu Recht als Polizei neuen Typs. Die Zentralisierung der Polizei und vor allem die systematische Sammlung und Auswertung von Informationen und persönlichen Daten war erst 1914 mit der Gründung des Landespolizeiamts für Württemberg in die Wege geleitet worden. Das Land übernahm damit im Deutschen Reich durchaus eine Vorreiterrolle. Erstmals wurden auch einheitliche Strukturen und Standards für die Ausbildung von Kriminalisten eingeführt.

Die Ergänzung der bisher rein kommunal organisierten Polizeibehörden durch die neue Zentrale sollte der Kriminalitätsbekämpfung die Mittel an die Hand geben, um mit der „Modernisierung“ des Verbrechens Schritt halten zu können. Durch die gesteigerte Mobilität und die damit verbundene örtliche Entgrenzung der Kriminalität sah sich das Innenministerium gezwungen, die Kriminalpolizei ebenfalls überregional zu organisieren. Das Landespolizeiamt wurde 1923 mit der Polizeidirektion Stuttgart zum neuen Polizeipräsidium zusammengelegt. Dies unterstand fortan dem württembergischen Innenministerium.

Das Herzstück war der „mit allen Mitteln der modernen Kriminaltechnik“ arbeitende Erkennungsdienst. Er sammelte Fingerabdrücke und Handschriften, erstellte Karteien über Tatorte, Einbrecher, Kennzeichen und Spitznamen und verwaltete die Sammlungen über Steckbriefe und Lichtbilder sowie die Fahndungskartei. In bestem Beamtendeutsch stellte das Innenministerium 1919 Richtlinien für die Tätigkeit des Landespolizeiamts auf. Sie sollte die „Verhinderung, Aufdeckung und Verfolgung solcher strafbaren Handlungen, die für die Allgemeinheit von besonderer Schädlichkeit sind, zu deren Aufdeckung besondere kriminaltechnische Mittel, ein besonders geschultes Personal und eine über das ganze Land sich erstreckende Zuständigkeit erforderlich sind“, umfassen. Außerdem wurde dem Amt „die Prüfung der in Württemberg zur Vorführung kommenden Lichtspiele, die Bekämpfung der Schundliteratur [und] die Persönlichkeitsfeststellung der Zigeuner“ zugewiesen. Leiter des Landespolizeiamts bzw. des Polizeipräsidiums war bis 1938 Rudolf Klaiber. 

Rudolf Klaiber, Leiter des Landespolizeiamts bzw. des Polizeipräsidiums Stuttgart, undatiert

Die Politische Polizei in der Weimarer Republik

Die Politische Polizei war aus der Abteilung N (Nachrichtendienst) des Landespolizeiamts hervorgegangen. Ihre Aufgabe bestand in der Beobachtung und Überwachung von Vereinen, Parteien und einzelnen Personen, die sie als potentiell staatsfeindlich ansah. Außerdem oblag ihr die Spionageabwehr. In Lageberichten machte sie den maßgeblichen Landes- und Reichsbehörden diese nachrichtendienstlichen Informationen zugänglich. Etwa 60 Beamte und Angestellte werteten Zeitungen, Flugblätter und Berichte von Spitzeln und V-Leuten aus, besuchten Kundgebungen und ermittelten mit kriminaltechnischen Methoden. Die Politische Polizei überwachte vor allem die KPD und ihr nahe stehende Organisationen. Aber auch die NSDAP stand nicht erst mit den zunehmenden Wahlerfolgen Ende der 1920er Jahre im Fokus der Aufmerksamkeit. Ihre Agitation, Organisation und politische Entfaltung war schon ab 1923 fester Bestandteil der Lageberichte.

Die Politische Polizei war institutionell eng mit der Kriminalpolizei verknüpft, verfügte mit einer eigenen Kriminalabteilung aber auch über einen Vollzugsdienst. Ihre Tätigkeit spiegelte die politischen Verhältnisse der Weimarer Republik wider. In den „Goldenen Jahren“ während der zweiten Hälfte der 1920er Jahre blieben die von der Politischen Polizei verfolgten Fälle von Hoch- und Landesverrat, Körperverletzung oder unerlaubtem Waffenbesitz sowie die Zahl der Verhaftungen stabil oder gingen zurück. Mit Beginn der 1930er Jahre radikalisierte sich die Konfrontation von links- und rechtsextremen Gruppierungen und die Fälle von Körperverletzung und Waffenbesitz vervielfachten sich.

Mit zunehmenden Wahlerfolgen rückte Ende der 1920er Jahre auch die NSDAP in den Fokus der Aufmerksamkeit der Politischen Polizei.

Die Politische Polizei und die NSDAP

Die politische Unparteilichkeit der Politischen Polizei in Württemberg wurde immer wieder angezweifelt. Die Presse und Landtagsabgeordnete der KPD, SPD und DDP warfen ihr eine verdeckte Zusammenarbeit mit der NSDAP vor. Die Beschlagnahmung der „Schwäbischen Tagwacht“ am 2. Januar 1932 nahm der Vorsitzende der SPD-Fraktion Wilhelm Keil zum Anlass, den Beamten Handeln aus „inneren persönlichen Sympathien […] mit den rechtsradikalen Elementen […] und aus Haß gegen die Linken“ vorzuwerfen. Erst kurz zuvor hatte die SPD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchgesetzt, der die vermuteten Verbindungen zwischen der Innenverwaltung und der Polizei zur NSDAP untersuchen sollte. Der Ausschuss tagte allerdings nur drei Mal und brachte keine Ergebnisse, obwohl die Politische Polizei ihm umfangreiches Material zur Verfügung gestellt hatte.

Ob die Politische Polizei gegen Ende der Weimarer Republik die NSDAP systematisch schonte und somit unterstützte, ist nicht mit Sicherheit zu sagen. Einzelne Beamte aber, die den Nationalsozialisten nahe standen, nutzten die Gelegenheit, der NSDAP vertrauliche Informationen aus dem Amt zukommen zu lassen. Jakob Wöger etwa, langjähriger Beamter bei der Spionageabwehr der Politischen Polizei, war ab 1928 nachweislich unter falschem Namen für die Nachrichtenabteilungen der SA und der SS tätig. Nach dem Zweiten Weltkrieg sagte ein ehemaliger Beamter der Politischen Polizei aus, Friedrich Mußgay habe die NSDAP regelmäßig über geplante Razzien und Beschlagnahmungen informiert. Mußgay war seit 1917 bei der Polizeidirektion Stuttgart beschäftigt und in den 1920er Jahren zum Chef der Nachrichtenabteilung aufgestiegen. Im Juli 1941 wurde er schließlich zum Leiter der Gestapo in Württemberg-Hohenzollern ernannt.

Es gab aber auch andere Beispiele. Kriminalkommissar Karl Weber etwa, beim Außendienst der Politischen Polizei beschäftigt, ermittelte derart hartnäckig gegen die NSDAP und SA, dass nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten eine Welle des Hasses über ihm zusammenschlug. Er wurde entlassen. Im April 1945 wurde er der erste Polizeipräsident Stuttgarts nach dem Zweiten Weltkrieg und baute vom Hotel Silber aus die Polizei neu auf.

Bei der Untersuchung der Mechanismen der raschen und weitgehend reibungslosen Integration und Instrumentalisierung der Politischen Polizei in und durch den NS-Staat ab Februar 1933 muss auch berücksichtigt werden, dass die staatstragenden Parteien wie SPD und DDP die Politische Polizei nicht als Verbündeten, sondern als Gegner wahrnahmen. Ihr „Verhältnis“ war gründlich zerrüttet. In einem nachdenklichen Artikel für die sozialdemokratische Schwenninger „Volksstimme“ forderte ein Redakteur im Juni 1931, die „Treue der Beamtenschaft zum heutigen Staat [müsse] sowohl von dieser selbst, als auch jedem einzelnen Staatsbürger ohne Rücksicht auf seine politische Gesinnung als selbstverständlich betrachtet werden“. Er wies damit auf die Gefahr hin, dass bei dauernden Attacken auf die Polizei deren Loyalität zum Staat schon beschädigt werde, bevor sie bei dem zu erwartenden Angriff der Feinde der Republik überhaupt ernstlich auf die Probe gestellt würde.

Zeitungsausschnitt der Pressestelle des Württembergischen Staatsministeriums, „Schwäbische Tagwacht“, 12. Juni 1931
Karl Zindel, Leiter der Politischen Polizei, um 1938

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