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Umzug zum 1. Mai durch die mit Fahnen geschmückte Dorotheenstraße am Hotel Silber (links) vorbei, 1933

Die Politische Polizei als Stütze der Macht

Nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 begannen die Nationalsozialisten unverzüglich mit der Festigung ihrer Macht. Dazu gehörte der Zugriff auf die Polizei und ihre partielle Umorganisation.

In Württemberg verfügte der neue Staatspräsident, Innenminister und spätere Reichsstatthalter Wilhelm Murr im April 1933 die Herauslösung der Politischen Polizei aus dem Polizeipräsidium. Er unterstellte sie direkt seinem Innenministerium. Der neue Leiter Hermann Mattheiß verdreifachte bis zum Jahresende das Personal auf über 200 Beamte, Angestellte und Hilfskräfte. Murr beauftragte die Politische Polizei mit der Umsetzung der „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“, mit der die Reichsregierung bereits im Februar 1933 die Grundrechte außer Kraft gesetzt hatte. Diese Verordnung erlaubte es der Politischen Polizei, politische Gegner in „Schutzhaft“ zu nehmen. Dafür wurde bei Stetten am kalten Markt mit dem Lager Heuberg ein Schutzhaftlager errichtet, das der Politischen Polizei unterstand.

Die Politische Polizei war somit bereits im Frühjahr 1933 zu dem geworden, wofür der Begriff Gestapo steht: Eine Polizei, die den Interessen der sich mit dem Staat gleichsetzenden extremistischen NSDAP diente, sie teilte und mit Gewalt durchsetzte. Die Namensgebung war dann nur noch eine Formalität. Im Oktober 1936 verfügte Heinrich Himmler, der neue Chef der deutschen Polizei, die einheitliche Umbenennung der Politischen Polizeien der Länder. Fortan hieß die Politische Polizei Geheime Staatspolizei, Staatspolizeileitstelle Stuttgart. Damit einher ging die Verreichlichung der Gestapo. Die Staatspolizeileitstelle Stuttgart unterstand nicht mehr dem württembergischen Innenministerium, sondern direkt dem Geheimen Staatspolizeiamt in Berlin.

Ausschnitt aus dem „NS-Kurier“, 30. Januar 1934

Expansion und neue Ordnung

Die Umformung der Politischen Polizei von einer eher defensiven Behörde zu einem aggressiv-offensiven und vor allem präventiven Machtinstrument verlief ohne nennenswerten Widerstand. Polizeipräsident Rudolf Klaiber versuchte im Frühjahr 1933 zwar, die Ausgliederung der Politischen Polizei aus seinem Amt zu verhindern. Doch ging es ihm dabei eher um den Erhalt seines Polizeipräsidiums und damit seines Einflusses als darum, die Politische Polizei dem Zugriff der neuen Machthaber zu entziehen.

Von den 63 Beamten und Angestellten, die Anfang 1933 bei der Politischen Polizei Dienst taten, versetzte das Innenministerium im Laufe des Jahres lediglich zehn Beamte aus politischen Gründen zu anderen Dienststellen. Die anderen blieben an ihren Schreibtischen sitzen und bekamen Verstärkung durch Kollegen von der Kriminalpolizei. Im Mai versammelte Robert Zeller, kurzzeitig stellvertretender Leiter der Politischen Polizei, arbeitslose SS-Männer zu einem Appell im Hof des Neuen Schlosses und wies sie als Hilfspolizisten einzelnen Dienststellen zu. Über 50 von ihnen kamen in das Hotel Silber zur Unterstützung der Beamten und Angestellten der Politischen Polizei. Ebenfalls aus SS-Männern wurde die so genannte Politische Bereitschaft gebildet, die, auf verschiedene Standorte in Württemberg verteilt, für Razzien, Beschlagnahmungen und größere Verhaftungsaktionen zur Verfügung stand. Außerdem stellte sie das Wachpersonal für das Schutzhaftlager. Diese Bereitschaften unterstanden Mattheiß als dem Leiter der Politischen Polizei.

Mit über 200 Mitarbeitern war die Politische Polizei personell so stark angewachsen, dass das Hotel Silber zu klein wurde. Doch es war nicht die Politische Polizei, die ihre Büros räumen musste, sondern die weiteren in dem Gebäude untergebrachten Dienststellen des Polizeipräsidiums. Im November 1933 zog das Polizeipräsidium in die Akademie in der Planie, die spätere Adolf-Hitler-Straße, um. Fortan war das Hotel Silber ganz von der Politischen Polizei besetzt.

Die Verdreifachung des Personals der Politischen Polizei zeigt, dass sich die neue Elite im Zweifelsfall mit konkreten Maßnahmen über die Bürokratie und Gesetze hinwegsetzte, wenn ihr dies zum Machterhalt geboten schien. Das Reichsinnenministerium hatte seine Zustimmung zum Haushalt der Politischen Polizei zunächst aufgrund explodierender Kosten verweigert. Erst 1934 gelang es mit einigen Tricks, einen Nachtragshaushalt für das Jahr 1933 zu verabschieden. Zu diesem Zeitpunkt hatte Mattheiß jedoch schon Beamte „in Tätigkeit gesetzt“, für die aufgrund des fehlenden Haushalts eigentlich keine Planstellen vorhanden gewesen waren.

Hermann Mattheiß, Leiter der Politischen Polizei von April 1933 bis Mai 1934, 1933
Schutzpolizisten sowie SA- und SS-Männer vor dem Eingang zum Hotel Silber, März 1933

Die Kriminalisten und der Beginn des Dritten Reichs

Bei der Vereinnahmung der Mitarbeiter der Politischen Polizei durch den NS-Staat spielte die ideologische Zustimmung eine eher untergeordnete Rolle. Für die Beamten und Angestellten zählte, dass ihre Arbeit enorm aufgewertet und sie mit weit reichenden Kompetenzen ausgestattet wurden. In dem expandierenden Polizeiapparat boten sich ihnen zudem größere Aufstiegschancen – den Hilfspolizisten bot sich überhaupt eine Beschäftigung. Darüber hinaus blieben die Hauptgegner, die  Parteien und Organisationen der Arbeiterbewegung, unverändert.

Gleichzeitig übte die nationalsozialistische Regierung Druck aus. So trug das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 7. April 1933 zur Formierung der Polizei hinter dem NS-Staat bei, drohte es doch solchen „Beamte[n], die nach ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten“, mit Entlassung oder Versetzung. Die Mehrzahl der Polizisten trat bis zum Mai 1933 in die NSDAP ein. Der Eifer, sich den neuen Machthabern als zuverlässige Diener zu empfehlen, ging bei einigen über dieses Bekenntnis hinaus. Bei Mattheiß lief im August eine Beschwerde ein, Kriminalbeamte der Politischen Polizei gingen so mit Gefangenen um, „dass es eine Schande sei“.

Ihrer Loyalität derart versichert, konnte die Regierung auf eine politische Säuberung des Polizeiapparats weitgehend verzichten und sich die Erfahrung der Polizisten zunutze machen. Sieht man von der Anstellung der SS-Männer als Hilfspolizisten ab, hatte die fachliche Qualifikation in der Regel den Vorrang vor NSDAP-Zugehörigkeit oder anders bekundeter Zustimmung zum Nationalsozialismus. Dennoch versuchte Mattheiß, Personal für sein Amt zu gewinnen, das qualifiziert und gleichzeitig politisch zuverlässig war. Eine Liste vom Mai 1934 mit den Namen von Beamten, die bisher nur zur Politischen Polizei abgeordnet und nun dauerhaft in eine Planstelle eingewiesen werden sollten, weist viele Männer mit recht niedrigen NSDAP-Mitgliedsnummern auf. Diese „alten Kämpfer“ waren lange vor der Machtübergabe der Partei beigetreten.

Die Mehrzahl der Polizisten trat bis zum Mai 1933 in die NSDAP ein.

Ein Jahr nach der Machtübernahme

Mit einem Gesetz des Staatsministeriums vom 27. Januar 1934 wurde aus der Politischen Polizei eine eigenständige, dem Innenministerium unterstellte Mittelbehörde, die fortan den Namen Württembergisches Politisches Landespolizeiamt trug. Bereits im Dezember 1933 hatte Wilhelm Murr Heinrich Himmler zum Kommandeur der württembergischen Politischen Polizei ernannt.

Neben der Zentrale in Stuttgart gab es sieben Außenstellen in Aalen, Schwäbisch Hall, Heilbronn, Oberndorf, Tübingen, Ulm und Friedrichshafen (die Außenstellen Aalen und Schwäbisch Hall wurden noch im September 1934 zu einer Außenstelle in Ellwangen zusammengelegt).

Die Hauptaufgabe der Politischen Polizei war die Bekämpfung der politischen Gegner des Nationalsozialismus. Dabei konnte sie auf ihre vor 1933 gesammelten Unterlagen zurückgreifen. Aus ihrem Kartei-System ließen sich problemlos Listen mit KPD- oder SPD-Funktionären und -Anhängern erstellen.

Darüber hinaus trat die Politische Polizei überall dort auf, wo es galt, aus der propagierten Volksgemeinschaft Ausgestoßene zu überwachen und zu verfolgen, seien es Juden, kritische Vertreter der Kirchen oder politisch Andersdenkende.

Ihre beispiellose Machtfülle, die mit der Entrechtung der einzelnen Bürger gleichzusetzen ist, ermöglichte ihr rasche „Ermittlungserfolge“. Eine wichtige Rolle spielten dabei V-Leute. Manche dieser „Vertrauensleute“ waren Überzeugungstäter oder solche, die Meldungen an die Gestapo als staatsbürgerliche Pflichterfüllung betrachteten. Darüber hinaus standen der Gestapo viele Wege offen, um Informanten gezielt anzuwerben. Ein häufig eingesetztes Mittel war die Androhung von KZ-Haft, um etwa Kommunisten oder Sozialdemokraten zur Kollaboration zu zwingen. Natürlich wurden V-Leute auch bezahlt oder die Gestapo fand Möglichkeiten, andere Gefälligkeiten zu erweisen. 

Die Hauptaufgabe der Politischen Polizei war die Bekämpfung der politischen Gegner der Nationalsozialisten.

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